Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlagen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
(AGB) enthalten Regelungen für die allgemeinen Verhältnisse, die regelmäßig bei allen von der
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas geschlossenen Verträgen gegeben sind. Es
handelt sich um zusätzliche Vertragsbedingungen im Sinne von § 1 Nr. 2 lit. d) der Allgemeinen
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
(2) Durch Vereinbarung dieser AGB ist die VOL/B Bestandteil des Vertrages. Die VOL/B ist im
Bundesanzeiger Nr. 178 a vom 23.09.2003 bekannt gegeben worden und ebenso wie diese AGB
unter www.stiftung-denkmal.de abrufbar.
(3) Im Rahmen der Vertragsverhältnisse gilt die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18.12.1953) in der jeweils
gültigen Fassung. Soweit Dritte durch die Auftragnehmerin in den Vertrag miteinbezogen werden,
sind sie von der Auftragnehmerin vor Miteinbeziehung über die Geltung der Verordnung in
Kenntnis zu setzen.

§ 2 Geltungsbereich
(1) Die AGB gelten für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Kauf oder die
Herstellung von Waren.
(2) Sie gelten für andere Vertragsarten (z.B. Miete, Leasing) entsprechend.

§ 3 Vertragsbestandteile
(1) Vertragsbestandteile sind grundsätzlich:
a) der Vertrag
b) die Leistungsbeschreibung
c) das Angebot der Auftragnehmerin
d) etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen
e) diese AGB (Zusätzliche Vertragsbedingungen)
f) etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen
g) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
(2) Bei Unstimmigkeiten gelten die Vertragsbestandteile in der obengenannten Rangfolge.
(3) Als Leistungsbeschreibung im vorgenannten Sinne gelten auch Technische Richtlinien und
Technische Lieferbedingungen.
(4) Leistungsmerkmale genehmigter Musterstücke sind eine Konkretisierung der
Leistungsbeschreibung.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin werden nicht Bestandteil des Vertrages.

§ 4 Auftraggeberin
(1) Auftraggeberin ist die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
(2) Der Direktor ist einzig berechtigt rechtsgeschäftliche Erklärungen mit bindender Wirkung für die
Auftraggeberin gegenüber Dritten abzugeben. Gleiches gilt für den ständigen Vertreter des
Direktors und in Ausnahmefällen (Abwesenheit des Direktors und seines Stellvertreters) für die
Verwaltungsleiterin. Die Bevollmächtigung umfasst auch die Vornahme einseitiger
Rechtsgeschäfte und einseitiger rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen, wie z. B. die Erklärung
einer Mahnung, Minderung oder vertraglichen Kündigung. Etwaige auf die Erklärungen
anwendbare Formvorschriften bleiben unberührt.

§ 5 Ansprech- und Verhandlungspartner
(1) Ansprech- und Verhandlungspartner in Vertragsangelegenheiten ist grundsätzlich die Verwaltung
der Stiftung Denkmal.
(2) Der Direktor der Stiftung Denkmal kann andere Mitarbeiter als zuständige Ansprechpartner
benennen und ermächtigen, bestimmte Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

§ 6 Unterauftragnehmereinsatz
Die Auftragnehmerin hat der Auftraggeberin spätestens bei Beginn der Auftragsausführung die Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter der von ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses eingesetzten Unterauftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Darüber hinaus ist jede avisierte Änderung auf der Ebene der Unterauftragnehmer der Auftraggeberin frühzeitig schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 4 Nr. 4 VOL/B.

§ 7 Verschwiegenheit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Inhalt des Vertrages Dritten nur mitzuteilen, wenn und
soweit es für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist oder soweit eine gesetzliche Verpflichtung
(z.B. nach dem Informationsfreiheitsgesetz) besteht.
(2) Die Vorschriften über die Ausführungsunterlagen (§ 3 VOL/B) bleiben unberührt.

§ 8 Vertragsstrafe
(1) Werden Ausführungsfristen überschritten, ist die Auftraggeberin berechtigt, für jede vollendete
Woche eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 von Hundert des Wertes desjenigen Teils der Leistung
zu verlangen, der nicht genutzt werden kann. Maximal beträgt die Vertragsstrafe je
Überschreitungsfall 5 vom Hundert des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt
werden kann.
(2) Die Auftraggeberin ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen.
(3) Im Übrigen gilt § 11 VOL/B.

§ 9 Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter
(1) Die Auftragnehmerin ist verpflichtet stets zu prüfen, ob ihre Leistung gegen gewerbliche
Schutzrechte verstößt.
(2) Eine Prüfungspflicht umfasst auch Vorgaben aus der Leistungsbeschreibung und Spezifikationen
in anderen Vertragsbestandteilen.
(3) Stellt die Auftragnehmerin fest, dass die Ausführung der Leistung ohne die Verletzung
gewerblicher Schutzrechte Dritter unmöglich ist, hat sie dies der Auftraggeberin unverzüglich
mitzuteilen.
(4) Die Auftragnehmerin stellt die Auftraggeberin von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Verletzungen
gewerblicher Schutzrechte frei und trägt die Kosten, die der Auftraggeberin in diesem
Zusammenhang entstehen.

§ 10 Qualitätssicherung und -prüfung
(1) Die Anforderungen an das betriebliche Qualitätssicherungssystem sind in der
Leistungsbeschreibung enthalten.
(2) Die Auftragnehmerin sichert der Auftraggeberin zu, das vorgesehene Verfahren zur
Qualitätssicherung einzuhalten und Änderungen anzuzeigen.
(3) Die Auftraggeberin behält sich vor, das von der Auftragnehmerin praktizierte
Qualitätsmanagementsystem zu prüfen.
(4) Die Auftraggeberin ist berechtigt, sich vor Ort bei der Auftragnehmerin über die vertragsgemäße
Ausführung der Leistungen auch während der laufenden Produktion zu informieren, in die
Ausführungsunterlagen Einsicht zu nehmen und alle sonstigen erforderlichen Auskünfte zu
verlangen.
(5) Die Auftraggeberin ist berechtigt, chemische und physikalische Untersuchungen, zwecks Prüfung
der Einhaltung der vertraglich vereinbarten technischen Forderungen durch die Auftragnehmerin,
durch öffentliche oder öffentlich anerkannte Fachinstitute vornehmen zu lassen, wenn diese
Untersuchungen nicht durch den Prüfenden mit eigenen Mitteln oder mit Mitteln der
Auftragnehmerin zweifelsfrei durchgeführt werden können. Die Kosten derartiger
Untersuchungen gehen zu Lasten der Auftragnehmerin.
(6) Für die von der Auftragnehmerin kostenlos für die Qualitätsprüfung zur Verfügung zu stellenden
werkseigenen Prüfeinrichtungen ist – falls eine amtliche Eichbescheinigung nicht vorliegt – die
Messgenauigkeit der Prüfmittel auf Verlangen des Prüfers nachzuweisen.
(7) Anstelle der Qualitätsprüfung durch eine von der Auftraggeberin zu benennende Person kann die
Auftraggeberin die Vorlage eines Qualitätsprüfzertifikats nach DIN 55350-T18-4.2.2, 4.2.1 oder
gleichwertig von der Auftragnehmerin verlangen.
(8) Weitere Regelungen über die Qualitätsprüfung ergeben sich aus § 12 VOL/B.

§ 11 Verträge über Serienfertigung
(1) Bei Verträgen über Fertigung in Serie ist das Serienmuster vorzustellen. Die Serienfertigung hat
der Beschaffenheit und Qualität des vorgestellten Musters zu entsprechen.
(2) Die Serienfertigung erfolgt nach Freigabe des Serienmusters durch die Auftraggeberin.
(3) Die Mustervorstellung befreit nicht von den für die Serie vorgesehenen Qualitätsprüfungen.

§ 12 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg einzutreten hat. Fehlt eine vertragliche Festlegung, ist Erfüllungsort Berlin.

§ 13 Verpackung, Transport, Transportkosten
(1) Die Auftragnehmerin hat zum sicheren Transport geeignete Packmittel unter Berücksichtigung
der Anforderungen nach Art und Gewicht der Ware sowie des eingesetzten Beförderungsmittels
zu verwenden.
(2) Soweit Abkürzungen der ‘Incoterms’ Verwendung finden, gilt die zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses maßgebliche Fassung bzw. Revision.
(3) Die Kosten für Packmittel und Transport trägt grundsätzlich die Auftragnehmerin. Dies gilt auch
für Nebenkosten, wie z.B. Versicherungsgebühren, Nachnahmeprovision, Rollgelder,
Anschlussgebühren, Standgeld oder Gebühr für eine Transportkostenbescheinigung.
(4) Soweit die Auftraggeberin die Transportkosten übernimmt, (z.B. beim Versendungskauf i.S.v. § 447 BGB), hat die Auftragnehmerin die Kosten bis zum Eingang beim Empfänger kostenfrei zu
verauslagen. Die Auswahl des Transportmittels und der Art des Transports nimmt die
Auftragnehmerin nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten vor. Im Übrigen gilt § 6 VOL/B.
(5) Die Auftragnehmerin ist verpflichtet bzw. der beauftragte Frachtführer ist durch die
Auftragnehmerin zu verpflichten, Verpackungen (i.S. der Verpackungsverordnung in der jeweils
gültigen Fassung) bei Anlieferung kostenfrei vom Empfänger der Leistung zurückzunehmen. Eine
Übereignung von Packmitteln findet in diesem Fall nicht statt. Der Empfänger der Leistung kann
jedoch noch bei Anlieferung verlangen, dass ihm die Packmittel, soweit darüber verfügt werden
darf, übereignet werden.

§ 14 Lieferschein

Die Auftragnehmerin beachtet bei der Fertigung des Lieferscheins Folgendes:
(1) Je Auftragsnummer ist pro Empfänger ein Lieferschein zu fertigen.
(2) Je Teilleistung ist pro Empfänger ein Lieferschein zu fertigen.
(3) Im Lieferschein ist die Auftragsnummer und ggf. die vorgegebene Warenkennzeichnung
anzugeben.

§ 15 Übergabe
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe des geschuldeten
Leistungsgegenstandes inklusive des Lieferscheins an den vertraglich bestimmten Empfänger auf
dessen Gelände oder in dessen Räumlichkeiten.
(2) Eine Verpflichtung, die Vereinnahmung beim Empfänger abzuwarten, besteht nicht.

§ 16 Abnahme
(1) Soweit es sich um einen Werkvertrag handelt, ist Abnahme die Erklärung der Auftraggeberin, dass der Vertrag der Hauptsache nach erfüllt ist. § 13 VOL/B bleibt im Übrigen unberührt.
(2) Eine vorausgegangene Qualitätsprüfung nach § 10 AGB ersetzt die Abnahme nicht.
(3) Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, kann die Auftraggeberin oder der von ihr Beauftragte die
Abnahme der Leistung verweigern. Im Falle eines nicht wesentlichen Mangels gilt dies nicht,
wenn und soweit die Auftragnehmerin ihre Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich
anerkennt.

§ 17 Einreichen der Rechnung

(1) Die Auftragnehmerin hat die Rechnung in einfacher Ausfertigung einzureichen. § 15 VOL/B bleibt
unberührt.
(2) Zu jeder Auftragsnummer ist eine gesonderte Rechnung zu erstellen; verschiedene Lieferorte
können zusammengefasst werden.
(3) Sind Teilleistungen zu einem Auftrag (z.B. Lieferung zu verschiedenen Zeiten) vereinbart, darf für
jede Teilleistung eine gesonderte Rechnung eingereicht werden.
(4) Trägt die Auftraggeberin die Kosten für den Transport zum Erfüllungsort, hat die Auftragnehmerin
diese Kosten für jeden Auftrag gesondert zu belegen und in Rechnung zu stellen.

§ 18 Zahlung der Rechnung
(1) Zahlungen erfolgen durch Banküberweisung. Die Begleichung von Rechnungen erfolgt – soweit
nichts anderes vereinbart ist – spätestens 30 Tage nach vertragsgemäßer Leistungserbringung
und Zugang der Rechnung.
(2) Fälligkeit tritt in jedem Fall erst nach vertragsgemäßer Leistungserbringung ein.
(3) Die Zahlungsverpflichtung ist an dem Tag erfüllt, an dem der Zahlungsbetrag auf dem Konto des
Empfängers gutgeschrieben wird (Wertstellungsdatum).
(4) Im Übrigen gilt § 17 VOL/B.

§ 19 Skonto
(1) Sofern Skonti vertraglich vereinbart oder durch die Auftragnehmerin auf der Rechnung angeboten
worden sind, beginnt die Skontofrist mit Zugang der Rechnung und mit der ordnungsgemäßen
Vertragserfüllung durch die Auftragnehmerin. Macht die Auftraggeberin berechtigt
Einwendungen oder Einreden geltend, so wird die Skontofrist für diesen Zeitraum gehemmt.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, beträgt die Skontofrist 15 Tage.

§ 20 Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund
(1) Die Auftraggeberin kann vom Vertrag zurücktreten oder mit sofortiger Wirkung kündigen,
a) wenn die Auftragnehmerin ihre Pflicht zur Verschwiegenheit oder eine ihr auferlegte
Verpflichtung zur Geheimhaltung von Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit dem erteilten
Auftrag bekannt geworden sind, verletzt.
b) wenn ein vor der Serie zu fertigendes Muster auch nach Fristsetzung nicht von der
Auftragnehmerin vorgestellt wird.
c) wenn ein vor der Serie gefertigtes Muster von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit so
stark abweicht, dass auch weitere Muster keine vertragsgemäße Leistung erwarten lassen.
d) wenn über das Vermögen der Auftragnehmerin das Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt
worden ist oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage gestellt ist,
dass die Auftragnehmerin ihre Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.
e) wenn sich die Auftragnehmerin im Zuge der Begründung oder Durchführung des
Schuldverhältnisses an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beteiligt hat. Dies umfasst insbesondere die
Vereinbarungen mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu
fordernde Preise, über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder
sonstige Abgaben) sowie über die Festlegung der Empfehlung von Preisen.
f) wenn Gründe vorliegen, die in einem Vergabeverfahren zu einem Ausschluss nach § 123 GWB
führen würden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Vertragsbeendigung nach den gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere das Recht zur Kündigung nach §§ 314, 626 BGB bleibt unberührt.

§ 21 Wirkungen der Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund
(1) Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, soweit die Auftraggeberin für sie Verwendung
hat, nach den Vertragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten Teils zu der gesamten
vertraglichen Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die nicht verwendbare
Leistung wird der Auftragnehmerin auf deren Kosten zurückgewährt.
(2) Tritt die Auftraggeberin vom Vertrag zurück, sind von den Vertragsparteien erbrachte Leistungen
zurück zu gewähren.
(3) Im Übrigen gilt § 7 Nr. 3 VOL/B.

§ 22 Form
(1) Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen den Vertrag betreffende Erklärungen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform im Sinne des § 126 BGB oder der elektronischen Form im Sinne
des § 126a BGB.
(2) Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Formvorschriften sowie das Recht der Vertragsparteien
eine Beurkundung zu verlangen.
(3) Der Schriftverkehr mit der Auftraggeberin muss in deutscher Sprache erfolgen.

§ 23 Unwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder in Klauseln enthaltener Wertungen lassen die Wirksamkeit
der anderen Klauseln oder der in diesen Klauseln enthaltenen weiteren Wertungen unberührt, sofern
eine inhaltliche Trennung erfolgen kann.

§ 24 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

Stand: 1. Dezember 2016

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